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Broschüre: Law - Made in Germany, herausgegeben von Bundesnotarkammer (BNotK), Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Deutscher Anwaltverein (DAV), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Deutscher Notarverein (DNotV) und Deutscher Richterbund (DRB)

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Aktuelles

Law – Made in Germany Symposium am 3. September 2015 in Düsseldorf
Angesprochen werden Entscheidungsträger in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sowie international tätige Anwältinnen und Anwälte, die in ihrer täglichen Vertragspraxis mit Fragen der Rechtswahl konfrontiert sind. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die internationalen Verträge der privaten Wirtschaft, Ex- und Importverträge, Kaufverträge, Vertriebsverträge, Lizenzverträge und auch Unternehmenskaufverträge, d.h. mergers & acquisitions einschließlich joint ventures. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung können hier abgerufen werden.

Israel und die Hightech-Industrie: Blick auf das deutsche Recht
Israel ist bekannt für seine Start Up-Szene und seine IT-Industrie – wichtige Branchen in dem rohstoffarmen Land. Über Datenschutz und geistiges Eigentum wurde im Dezember 2014 auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins, der Auslandshandelskammer und der Deutschen Botschaft in Tel Aviv diskutiert.

Das israelische Rechtssystem ist vom Common Law geprägt, das die Engländer einführten, als sie 1920 das Völkerbundmandat für Palästina erhielten. Daran hat sich seit Gründung des Staates Israel 1948 nicht viel geändert. Zwar hat der israelische Gesetzgeber seitdem kontinental-europäische Einflüsse aufgenommen, insbesondere aus Deutschland. Aber auch Einflüsse aus dem Recht des Osmanischen Reichs und religiöses Recht sind noch vorhanden. Angestrebt wird, das Privatrecht langfristig in einem Zivilgesetzbuch zusammenzufassen. Noch sind das Recht des geistigen Eigentums und das Informationstechnologierecht trotz ihrer Bedeutung für die israelische Wirtschaft dünn geregelt. Es besteht daher großes Interesse am deutschen System und den Erfahrungen damit.
DAV-Hauptgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann stellte die Vorzüge des deutschen Rechts vor. Neben der Modernität und Effizienz des Wirtschaftsrechts betonte er die Bedeutung der Menschenwürde, die als Leitbild über der gesamten Rechtsordnung stehe. Anschließend erläuterte Rechtsanwältin Dr. Andrea Jaeger-Lenz (DAV-Ausschuss Geistiges Eigentum) wie israelische Unternehmen ihr geistiges Eigentum in Deutschland schützen könnten. Rechtsanwalt Prof. Niko Härting (DAV-Ausschuss Informationstechnologierecht) führte in die Systematik des deutschen Datenschutzrechts ein. Ebenso wie das Grundgesetz sei auch dieses Antwort auf die totalitäre Vergangenheit Deutschlands und solle das ungezügelte Sammeln von Informationen verhindern.

Deutsche Unternehmen profitieren von deutschem Recht
Warum Unternehmen von der Anwendung des deutschen Rechts profitieren erläutert eine Schwerpunktausgabe von markets, dem Magazin für Märkte und Chancen, der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI – Germany Trade & Invest). Die Ausgabe ist in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltverein und der DAV-Arbeitsgmeinschaft Internationaler Rechtsverkehr erschienen und kann online hier abgerufen werden.

Kein wirtschaftlicher Erfolg ohne erfolgreiches Rechtssystem – Symposium zu den Vorzügen des deutschen Rechts
September 2014: Nahezu 100 Teilnehmer nahmen im September 2014 in Frankfurt am Main am „Law – Made in Germany“-Symposium teil. Eingeladen hatten der Deutsche Anwaltverein, der Frankfurter Anwaltsverein und die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Namhafte Referenten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft zeigten die Wettbewerbsvorteile des deutschen Rechts für deutsche Unternehmen im internationalen Rechtsverkehr auf (s. AnwBl 2014, 946). In einer Podiumsdiskussion warnte Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer von der Universität Basel davor, das als „neutral“ angesehene Schweizer Recht, das im internationalen Wirtschaftsverkehr deshalb häufig angewendet werde, „lediglich aus einem bloßen Bauchgefühl heraus zu vereinbaren.“ Vieles sei dort unklar geregelt, was dazu führe, dass der Ausgang von Prozessen nicht vorhersehbar sei. Dass das deutsche Recht besser aufgestellt ist, war unter den Diskutanten einhellige Meinung. Dies stellte Rechtsanwalt Christian Steinberger (Leiter der Abteilung Recht im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA) am Beispiel des Maschinen- und Anlagenbaus dar: „Über 75 Prozent der Maschinenbauprodukte werden exportiert. Unsere Mitglieder wollen ihr Geld bekommen und keine Haftungsprobleme – dafür brauchen wir das deutsche Recht.“ Rechtsanwalt Dr. Volker Triebel aus Düsseldorf ergänzte: „Allerdings steckt unser Marketing noch in den Kinderschuhen.“ Prof. Dr. Stephan Wernicke (Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK) machte klar, dass alle gewinnen, wenn „der Gedanke von ‚Law – Made in Germany‘ in die Welt getragen wird“ – die Anwaltschaft, die Wirtschaft und auch die Gesellschaft, die von einer prosperierenden Wirtschaft profitiert. Insbesondere in Entwicklungsländern würde wirtschaftliches Handeln auf Basis eines zuverlässigen Rechtssystems zur rechtsstaatlichen Entwicklung beitragen. Deutschland würde zudem als Justizstandort gestärkt, schloss Dr. Roman Poseck (Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt).

Auswärtige Justizpolitik: Freiheit und Markt, Menschenrechte und Wirtschaft
September 2014: In einer Rede mit dem Titel Internationaler Rechtsdialog – nationale Strategie stellte der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas letzte Woche in Berlin die Ausrichtung seiner auswärtigen Justizpolitik vor. Im internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen profitieren beide Seiten vom Einsatz für das deutsche Recht – Deutschland und seine Partner. Diese werden dabei unterstützt, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu festigen – Voraussetzungen für Demokratie und ein funktionierendes Wirtschaftsleben. Das deutsche Recht und der Justizstandort Deutschland gewinnen dadurch, dass sich andere Länder am deutschen Recht orientieren, international tätige Unternehmen es zur Vertragsgrundlage machen und internationale Konflikte vor deutschen Gerichten ausgetragen werden.

„Law – Made in Germany" und Anwaltsrecht in Bukarest
September 2014: Der DAV und der Nationale Verband der Rumänischen Rechtsanwaltskammern (UNBR) haben sich im September zum Berufsrecht ausgetauscht. Parallel dazu fand in Bukarest eine Werbeveranstaltung für das deutsche Recht statt. DAV-Präsident Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer und Rechtsanwalt Markus Hartung (Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses) trafen im September mit dem Vorstand des Nationalen Verbands der Rumänischen Rechtsanwaltskammern zusammen, um über das anwaltliche Werberecht zu sprechen. Zwar gilt die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in beiden Ländern, das nationale Recht unterscheidet sich aber. Auch gibt es in Deutschland bereits eine ausdifferenzierte Rechtsprechung zu der Thematik. Für die rumänische Anwaltschaft sind die Zeiten schwierig: Nicht nur die Wirtschaftskrise muss bewältigt werden, auch die Konkurrenz auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt nimmt zu und gesetzliche Reformen sollen den Rechtsanwaltsberuf neu ausrichten. „Wir stehen vor vielen Herausforderungen und unsere demokratischen Erfahrungen sind noch nicht sehr groß, wir können die Erfahrungen aus Deutschland gut nutzen", bedankte sich Rechtsanwalt Dr. Georghe Florea (Präsident des UNBR) beim DAV. Die Zusammenarbeit soll insbesondere in den Bereichen Fachanwaltschaft sowie Aus- und Fortbildung fortgesetzt werden. Im Anschluss fand eine gut besuchte „Law – Made in Germany"-Veranstaltung statt. Mit der Initiative bewerben die juristischen Berufsorganisationen sowie der Deutsche Indrustrie- und Handelskammertag (DIHK) den Rechtsstandort Deutschland. In Bukarest stellte Rechtsanwalt Markus Hartung die Bedeutung der Rechts- und Gerichtsstandswahl dar. Rechtsanwalt Prof. Dr. Falk Würfele (Arbeitsgemeinschaft Baurecht) zeigte am Beispiel Vergaberecht, dass Rechtssicherheit ein entscheidender Standortvorteil ist.

Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog: Anwaltschaft beteiligt sich an Austausch mit China - 14. Auflage diesmal zum Grundstücksrecht
September 2014: Im Jahr 1999 vereinbarten die deutsche und die chinesische Regierung die Zusammenarbeit im Rechtsbereich. Ein Kernelement ist der Dialog über den Aufbau des Rechtsstaats in China. Im September fand das 14. Deutsch-Chinesische Rechtssymposium in Leipzig statt. Auch die Anwaltschaft war vertreten. „Der Abend der Anwaltschaft ist ein fester Bestandteil des Rechtsstaatsdialogs und das ist auch gut so", eröffnete Bundesjustizminister Heiko Maas seine Rede beim Begrüßungsabend. Er betonte die Rolle der Anwaltschaft für den Rechtsstaat. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) richteten den Abend – wie schon in den Jahren zuvor – gemeinsam aus, um den Austausch zwischen deutschen und chinesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern schon vor dem Einstieg in die Fachgespräche zu fordern (AnwBl 2014, 1039). Bei den auf Ministerebene stattfindenden Rechtsstaatssymposien diskutieren hochrangige Politiker, Wissenschaftler und andere Experten über zuvor vereinbarte Themen. Die Bedeutung der Gespräche verdeutlichte der Minister des Rechtsamts des Staatsrats der Volksrepublik China Song Dahan: „Dieser schon 14 Jahre währende Rechtsstaatsdialog – der einzige den China führt – ist ein Präzedenzfall, in dem sich zwei unterschiedliche gesellschaftliche Systeme mit dem Ziel der Förderung des Rechtsstaats austauschen. Vertrauen und Zuversicht sind die Antriebskraft dafür und der Grund für die ständige Intensivierung des Dialogs." In diesem Jahr ging es um Grundstücksrechte und Grundbuchrecht. Themen, die aufgrund eines uneinheitlichen Systems der Nutzungsrechte für verschiedene Arten von Grundstücken in China viele Menschen betreffen. Der DAV war in den Arbeitsgruppen mit Rechtsanwalt und Notar Günter Schmaler (Vorsitzender des DAV-Ausschusses Anwaltsnotariat) und Rechtsanwältin und Notarin Dörte Zimmermann (Mitglied des DAV-Ausschusses Anwaltsnotariat) vertreten

Zugang zum deutschen Recht verbessern - Wettbewerbsvorteile für deutsche Unternehmen im globalen Handel sichern
Der Herkunftshinweis "made in Germany" ist zum Qualitätshinweis im internationalen Wirtschaftsverkehr geworden - auch für deutsches Recht. Es ist effizienter, kostengünstiger und berechenbarer als andere Rechtsordnungen. Das sind spürbare Vorteile für die Wirtschaft. Im internationalen Vergleich spart das deutsche Recht den Betrieben sogar erhebliche anwaltliche Beratungskosten. Als Standortvorteil immer bedeutsamer werden für den globalen Handel auch effektive Justizdienstleistungen. Weiterlesen ...

Law - Made in Germany Symposium am 4. September 2014 in Frankfurt am Main
Am 4. September 2014 findet in Frankfurt am Main das ganztägige Law - Made in Germany Symposium statt, zu dem der Deutsche Anwaltverein gemeinsam mit dem Frankfurter Anwaltsverein und der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main herzlich einladen. Angesprochen werden Entscheidungsträger in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sowie international tätige Anwältinnen und Anwälte, die in ihrer täglichen Vertragspraxis mit Fragen der Rechtswahl konfrontiert sind. Diskutieren Sie mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Recht, warum es sich lohnt, auf das deutsche Recht zu setzen. Fakt ist: Deutschland muss sich im internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen stärker als bisher engagieren. Dies gilt sowohl für die Außendarstellung des kontinentalen Rechtsstandorts Deutschland als auch für die internationale rechtliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Die Initiative "Law - Made in Germany", für die sich auch die drei Veranstalter stark machen, will sich dem "Kampf der Rechtsordnungen" stellen. Wenn wir deutsches Recht noch weiter international stärken, fördern wir damit unmittelbar den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine florierende Volkswirtschaft ist in unser aller Interesse. Details zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier (zur Online-Anmeldung).

Großer Runder Tisch zum Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog
Juli 2014: Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz findet unter Teilnahme der Bundesrechtsanwaltskammer ein Großer Runder Tisch im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialoges statt.

BRAK empfängt eine Delegation des Vorstandes der georgischen Anwaltskammer
Am 30.06. und 01.07.2014 führt die Bundesrechtsanwaltskammer ein Fachgespräch mit einer Delegation des Vorstandes der georgischen Rechtsanwaltskammer zu den Themen „Organisation der Anwaltschaft und anwaltliches Berufsrecht in Deutschland“, „Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte in Deutschland“ und „Stellung von Rechtsanwälten im Strafverfahren und System der Pflichtverteidigung in Deutschland und in Georgien“.  

BRAK führt ein Fachgespräch mit einer Delegation des Obersten Volksgerichts der VR China
Juni 2014: Die Bundesrechtsanwaltskammer empfängt in ihrer Geschäftsstelle in Berlin eine Delegation des Obersten Volksgerichts der VR China zum Thema Mediation.

Rechtspolitischer Mittagstisch
Juni 2014: Der 9. Rechtspolitische Mittagstisch der Hamburger Wirtschaft in Berlin findet zum Thema „Hamburg DiaLAWgue: Effizienter Rechtsdialog im Bündnis für das deutsche Recht“ unter Teilnahme des BRAK-Präsidenten Filges statt. Hamburg DiaLAWgue sieht sich als Komplementär zu den Aktivitäten des Bündnisses für das deutsche Recht.

Internationale Konferenz der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation und IV International Legal Forum
Juni 2014: BRAK-Präsident Filges nimmt gemeinsam mit weiteren Vertretern der BRAK an der jährlichen internationalen Konferenz der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation zum Thema „Anwaltliche Vergütung – die Mythen und die Realität“ in St. Petersburg teil und spricht über das System der anwaltlichen Vergütung in Deutschland. Im Anschluss an die Konferenz wird die BRAK bei einem Empfang anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der russischen Anwaltschaft für ihren Beitrag zur Stärkung und Unterstützung der russischen Anwaltschaft bei der Entwicklung des russischen Berufsrechts mit einer Jubiläumsmedaille der FRAK ausgezeichnet. Beim IV International Legal Forum in St. Petersburg beteiligt sich ein Vertreter der BRAK an einer Runden Tisch Diskussion zum Thema „Offene und geschlossene Rechtsberatungsmärkte: Vor- und Nachteile“.

20. multilaterale Hospitationsprogramm der IRZ-Stiftung
Das 20. multilaterale Hospitationsprogramm für junge Rechtsanwälte aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie aus der Türkei wird vom 22.04. bis 02.05.2014 durchgeführt. Während eines einwöchigen Einführungsseminars zum deutschen Recht unterrichten Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer über „Organisation der Anwaltschaft in Deutschland“, „Anwaltliches Berufsrecht in Deutschland“, „Das neue Mediationsgesetz – eine Chance für die Anwaltschaft“ sowie „Anwaltliches Vergütungsrecht“.

„Law – Made in Germany“ in Myanmar und Vietnam
Im März 2014 nimmt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer RA Filges an einer gemeinsamen Delegationsreise der BRAK, des DIHK sowie der IRZ-Stiftung teil, die im Rahmen der Aktivitäten der Initiative „Law – Made in Germany“ stattfindet. Neben den Vertretern der drei Organisationen gehört auch die Bundesjustizministerin a.D. Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Delegation an. Ziel der Reise ist es, neben der Sensibilisierung für die Vorteile des kontinentaleuropäischen Rechtssystems, die rechtstaatlichen Strukturen zu fördern und einen Austausch vor allem auf der Ebene der Zivilgesellschaft zu suchen. Es finden zahlreiche Expertengespräche mit hochrangigen Politikern, Vertretern der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Anwaltschaft statt.

Kommt Englisch als Gerichtsprache?
März 2014: Der Bundesrat hat bei seiner letzten Sitzung am 14. März 2014 erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen in den Bundestag eingebracht (BR-Drs. 93/14). Dieses würde den Bundesländern die Möglichkeit eröffnen, an den Landgerichten Kammern für Handelssachen zu schaffen, vor denen auch in englischer Sprache verhandelt werden kann. Der Gesetzesentwurf stammt von 2010, war im Parlament jedoch liegengeblieben und musste wegen des Grundsatzes der Diskontinuität nun erneut eingebracht werden. Der DAV unterstützt den Gesetzesentwurf und hatte schon 2010 eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

Rule of Law Index 2014: Deutschland unter den Top Ten
März 2014: Am 5. März 2014 wurde der neue Rule of Law Index vom World Justice Project vorgestellt (s. EiÜ 34/13). Weltweit wurden in 99 Ländern Haushalte und Experten über ihre Wahrnehmung der nationalen Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Fragen beziehen sich auf 47 Indikatoren wie Korruption, Gerechtigkeit, Menschenrecht, Ordnung und Sicherheit oder behördliche Befugnisse. In der Rangliste nimmt Deutschland wie 2013 den 9. Platz ein. Im Bereich der zivilen Gerechtigkeit rangiert Deutschland auf dem 3. Platz, wobei besonders die Bezahlbarkeit von Anwälten sowie der Zugang und die Effizienz der Gerichte hervorgehoben werden. Als negativ wird die polizeiliche Diskriminierung von Ausländern empfunden.

Deutsch-Russischer Runder Tisch der BRAK, der FRAK und der IRZ-Stiftung
März 2014: Zum Thema „Anwaltliche Vergütung in Deutschland und Russland“ findet der jährliche berufspolitische von der Bundesrechtsanwaltskammer und der IRZ-Stiftung organisierte Runde Tisch mit der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation statt.

Die BRAK führt ein Fachgespräch mit einer Delegation aus dem japanischen Justizministerium
März 2014: Die Bundesrechtsanwaltskammer empfängt in ihrer Geschäftsstelle in Berlin eine Delegation des japanischen Justizministeriums zum Thema „Unternehmensstrafrecht“.

Die BRAK diskutiert beim 32. Kroatischen Anwaltstag in Zagreb mit
März 2014: Die Bundesrechtsanwaltskammer nimmt am 32. Kroatischen Anwaltstag teil, der zum Thema „Status der Rechtsanwälte im Justizsystem – Rechtsvergleichende Analyse der nationalen und internationalen Erfahrungen“ in Zagreb stattfindet. Die Teilnehmer diskutieren ausführlich, ob die Rechtsanwälte in ihren Ländern ohne Hindernisse ihren Beruf innerhalb der Justizfamilie wechseln können, d. h. zu Richtern und Staatsanwälten werden können.  

DAV präsentiert Kampagne "Law – Made in Germany" in Athen
Februar 2014: Der Deutsche Anwaltverein, der DAV Griechenland und die Deutsche Botschaft Athen hatten im Februar zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Kampagne „Law – Made in Germany“ eingeladen. Als Kooperationspartner konnte die Deutsch-Griechische Handelskammer, der renommierte griechische juristische Verlag Nomiki Vivliothiki und die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr im DAV gewonnen werden. Fazit: Wer als Unternehmen auf das „richtige“ Recht setzt, steigert seine eigene Wettbewerbsfähigkeit. Deutsches Recht kann Maßstäbe setzen. Als Standortfaktor immer bedeutsamer werden für den globalen Handel auch effektive Justizdienstleistungen. Für die Wahl des Gerichtsstands entscheidend sei auch die Dauer des Zivilprozesses. Mit durchschnittlich 3 Jahren für die erste Instanz (noch) zu hoch in Griechenland. Die neue DGIHK-Schiedsgerichts- und Mediationsstelle (SMES) wolle eine Alternative zum traditionellen Justizsystem bieten. An dem Austausch unter dem Titel die Bedeutung der Rechtswahl in internationalen Verträgen der Wirtschaft beteiligten sich mehr als 70 Anwälte und Unternehmensvertreter. Ein Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters rundete den erfolgreichen Dialog ab.

Die BRAK empfängt eine Delegation des japanischen Justiz-ministeriums
Februar 2014: Ein Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer empfängt eine Delegation des japanischen Justizministeriums und führt ein Fachgespräch zum Thema Sorgerecht.

 

Weitere Meldungen im ARCHIV

 

 

Law - Made in Germany, Broschüre

Hier können Sie die 3. Auflage der Broschüre
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